AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Paw Power UG

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen der Paw Power UG, Bleibtreustrasse 24, 10707 Berlin), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 174029 B (nachfolgend „Paw Power“), vertreten durch die Geschäftsführerin Anja Skodda, USt-Identifikations-Nr. DE297379911, und Besuchern der Webseite von Paw Power, die im Online-Shop von Paw Power Bestellungen abgeben (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils die bei der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht als vereinbart, es sei denn, Paw Power stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in dem Online-Shop von Paw Power stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde hat im Online-Shop von Paw Power die Möglichkeit, Waren aus dem Sortiment von Paw Power auszuwählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ sendet der Kunde eine Bestellung ab und gibt damit einen rechtsverbindlichen Antrag zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und an Paw Power übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Kunde ist an seinen Antrag gemäß Absatz (2) für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 6 bestehende Recht des Kunden, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Paw Power wird den Zugang der über den Online-Shop von Paw Power abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail durch eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung bestätigen. In dieser wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Paw Power eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden durch Paw Power dar.

(5) Ein Vertrag zwischen Paw Power und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Paw Power die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung, die mit gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch die Lieferung der bestellten Ware annimmt. In dieser E-Mail oder spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht Paw Power von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Paw Power wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Paw Power ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt fünf Werktage, soweit im Online Shop von Paw Power für die betreffende Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) – mit Vertragsschluss, vorherige Bezahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten vorausgesetzt (Vorbehalt der Vorkasse).

(3) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Paw Power liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, xx, xx.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Paw Power.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben in dem Online-Shop von Paw Power sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop von Paw Power angegeben. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

(3) Wenn Paw Power die Bestellung eines Kunden gemäß § 3 Absatz (1) durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet Paw Power für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Widerruft der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 6 dieser AGB, kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Kosten der Hinsendung) verlangen (vgl. auch zu sonstigen Widerrufsfolgen § 6 Absatz 3). Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat im Falle eines Widerrufs der Kunde zu tragen.

(5) Kunden können die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten nach ihrer Wahl per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung, oder per PayPal vornehmen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Paw Power informiert nachfolgend über das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe des gesetzlichen Musters. Die hier maßgeblichen Ausnahmen von dem Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Paw Power hiermit nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • Ð An Paw Power UG, Bleibtreustrasse 24, 10707 Berlin, E-Mail-Adresse: mail@happyagain.de:
  • Ð Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Ð Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Ð Name des/der Verbraucher(s)
  • Ð Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Ð Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Ð Datum

 

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 7 Gewährleistung, Garantie

(1) Paw Power UG haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche lediglich 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie für die von Paw Power gelieferten Waren besteht nur dann, wenn eine solche ausdrücklich von Paw Power zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Paw Power haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Paw Power – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.

(3) Die Haftung von Paw Power für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkung und -ausschlüsse gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Paw Power, wenn Ansprüche direkt gegenüber diesen geltend gemacht werden.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Paw Power aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 10 Urheberrechte

Paw Power verfügt bezüglich aller Bilder, Filme und Texte, die unter der Website von Paw Power veröffentlicht werden, über Urheberrechte bzw. ausschließliche Urhebernutzungsrechte und Leistungsschutzrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Paw Power nicht gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen Paw Power und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Paw Power der Sitz von Paw Power, mithin Berlin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus dem Vertrag zwischen Paw Power und dem Kunden durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Paw Power.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, Nebenabreden, Erklärungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. Consumers may use this platform for the settlements of their disputes. We are in principle prepared to participate in an extrajudicial arbitration proceeding.